Satzung des Vereins "Kinderspielstadt Öhringen e.V."

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr, Rechtsverhältnisse

 

1.1. Der Verein führt den Namen: Kinderspielstadt Öhringen e.V.

1.2. Der Sitz des Vereins ist Öhringen. Gerichtsstand, Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand ist für alle Ansprüche und Streitigkeiten der Sitz des Vereins.

1.3. Der Verein ist in das Vereinsregister beim Amtsgericht Öhringen einzutragen.

1.4. Das Geschäftsjahr des Vereins ist das Kalenderjahr.

 

 

§ 2 Vereinszweck, Gemeinnützigkeit

 

2.1. Zweck und Ziel des Vereins ist die Organisation und Durchführung der Ferienaktion „Kinderspielstadt“ in Öhringen, unabhängig von deren wirtschaftlichen und sozialen Voraussetzung.

2.2. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des §52 (1) Abgabenordnung. Er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel des Vereins dürfen nur für satzungsgemäße Zwecke verwendet werden.

2.3. Es darf keine Person durch Verwaltungsausgaben, die dem Zweck des Vereins fremd sind oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütung begünstigt werden.

 

 

§ 3 Mitgliedschaft

 

3.1. Mitglied kann jede natürliche oder juristische Person werden, die für die Ziele des

Vereins eintreten will, die Satzung anerkennt und sich zur Beitragszahlung verpflichtet.

3.2. Über den schriftlichen Antrag entscheidet der Vorstand mit einfacher Mehrheit. Bei Ausbleiben einer schriftlich erteilten Absage gilt der Antrag als bestätigt.

3.3. Die Mitgliedschaft endet:

a. durch schriftliche Austrittserklärung, gerichtet an ein Vorstandsmitglied. Sie ist nur zum Schluss eines Kalenderjahres unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 2 Wochen zulässig;

b. durch Vereinsausschluss: Ein Mitglied, das in erheblichem Maß gegen die Vereinsinteressen verstoßen hat, kann durch Beschluss des Vorstandes aus dem Verein ausgeschlossen werden. Vor dem Ausschluss ist das betroffene Mitglied persönlich oder schriftlich anzuhören. Die Entscheidung über den Ausschluss ist schriftlich zu begründen und dem Mitglied mit Einschreiben gegen Rückschein zuzustellen. Innerhalb eines Monats ab Zugang kann schriftlich Berufung beim Vorstand eingelegt werden. Über die Berufung entscheidet die Mitgliederversammlung. Macht das Mitglied vom Recht der Berufung innerhalb der Frist keinen Gebrauch unterwirft es sich dem Ausschließungsbeschluss;

c. mit dem Tod des Mitglieds.

 

 

§ 4 Organe

 

4.1. Die Organe des Vereins sind:

a. Die Mitgliederversammlung

b. Der Vorstand

c. Das Organisationsteam

 

 

§ 5 Mitgliederversammlung

 

5.1. Die Mitgliederversammlung ist bei Bedarf von einem Vorsitzenden unter Einhaltung der

Einladungsfrist von 2 Wochen durch persönliche schriftliche Einladung per Email, Messengerdienste oder Brief einzuberufen.

Dabei ist die vom Vorstand festgesetzte Tagesordnung mitzuteilen. Die Mitgliederversammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Die Beschlussfassung erfolgt durch einfache Stimmenmehrheit; ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Auflösung des Vereins erfordern eine Mehrheit von 75% der erschienenen Mitglieder; ungültige Stimmen und Stimmenthaltungen werden nicht mitgezählt.

5.2. Die Mitgliederversammlung hat insbesondere folgende Aufgaben:

a. Entgegennahme des Rechenschaftsberichtes des Vorstandes und dessen Entlastung

b. Genehmigung des Haushaltes für das kommende Geschäftsjahr

c. Einbringung von Vorschlägen zu den Vereinsaktivitäten

d. Festsetzung der Höhe des Mitgliedsbeitrages

e. Bestellen von 2 Kassenprüfern

f. Beschlüsse über Satzungsänderungen und Vereinsauflösung

g. Beschlüsse über die Berufung eines Mitglieds gegen seinen Ausschluss durch den Vorstand

5.3. Der Vorstand hat unverzüglich eine Mitgliederversammlung einzuberufen, wenn das Vereinsinteresse es erfordert oder wenn mindestens 5 Prozent der Mitglieder eine

Einberufung schriftlich und unter Angabe des Zwecks und der Gründe dies fordern.

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll aufzunehmen, das

vom Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist.

5.4. Stimmberechtigt ist jedes Mitglied. Juristische Personen verfügen über eine Stimme. Wählbar für die beiden Vorsitzenden und des Kassenführers sind alle Mitglieder, die das 18. Lebensjahr vollendet haben und voll rechts- und geschäftsfähig sind. Für alle anderen Ämter der Vorstandschaft muss das 15. Lebensjahr vollendet sein. Jede Stimme zählt gleich viel.

 

 

§ 6 Der Vorstand

 

6.1. Der Vorstand setzt sich zusammen aus

a. 1. Vorsitzende/r

b. 2. Vorsitzende/r

c. Kassenführer/in

d. Schriftführer/in

Zusätzlich können Personen aus dem Organisationsteam als Beisitzer durch den Vorstand berufen werden.

6.2. Die Ideen und Wünsche der Kinder der vorausgegangenen Kinderspielstadt können zu jeder Zeit formlos an den Vorstand herangetragen werden.

6.3. Das Jugendreferat der Großen Kreisstadt Öhringen hat einen dauerhaften Sitz ohne Stimmrecht im Vorstand. Das Jugendreferat berät den Vorstand in allen Fragen des Vereins.

6.4. Der Vorstand (a-d) wird von der Mitgliederversammlung auf die Dauer von 2 Jahren gewählt und bleibt solange im Amt, bis eine Neuwahl erfolgt. Scheidet ein Mitglied des Vorstandes während der Amtsperiode aus, wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied für den Rest der Amtsdauer.

6.5. Die Aufgaben des Vorstandes sind:

a. Führung des Vereins im Sinne der Vorschriften des BGB zu einem Verein.

b. Verwaltung des Vereinsvermögens und die Verwendung entsprechend der Ziele des Vereins. Führung der Kassengeschäfte.

c. Einberufung der Mitgliederversammlung sowie Aufstellung der Tagesordnung.

d. Aufnahme von Mitgliedern.

e. Organisation der Räte und Teams.

6.6. Die Beschlussfähigkeit des Vorstandes ist mit 3 anwesenden Personen gegeben, wobei mindestens einer der beiden Vorsitzenden dabei sein muss. Die Beschlüsse werden mit einfacher Mehrheit gefasst.

6.7. Die Rechtsgeschäfte führen die beiden Vorsitzenden und der Kassenführer. Sie können sich gegenseitig vertreten in der Rangfolge von § 6.1. beschrieben. Verträge sind durch 2 Vertreter zu unterzeichnen, Rechnungen durch einen Vorsitzenden und den Kassenführer.

 

 

§ 7 Das Organisationsteam

 

7.1. Das Organisationsteam setzt sich aus den Mitarbeitern der Kinderspielstadt zusammen.

7.2. Dem Organisationsteam obliegen folgende Aufgaben:

a. Die Festlegung der Inhalte und Planung des Programms der jeweiligen

Kinderspielstadt.

b. Die Durchführung der Kinderspielstadtaktion.

 

 

§ 8 Beitrag

 

8.1. Der Mitgliedsbeitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt.

8.2. Die Mitgliedsbeiträge sind Jahresbeiträge und jeweils am 01.01. des beginnenden

Geschäftsjahres fällig.

 

 

§ 9 Auflösung des Vereins

 

9.1. Über die Auflösung des Vereins beschließt die Mitgliederversammlung. Für die

Auflösung sind . der Stimmen der anwesenden Mitglieder bei vorheriger

Ankündigung in der Einladung erforderlich.

9.2. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall des bisherigen Zwecks fällt das Vermögen des Vereins an die Große Kreisstadt Öhringen. Sie hat es zu verwalten und einem nachfolgenden Zweck für Kinder einzusetzen.

 

 

§ 10 Inkrafttreten

 

10.1. In allen Fällen, für welche diese Satzung keine Bestimmung enthält, sind die Vorschriften des BGB maßgebend.

10.2. Diese Satzung wurde am 04.04.2022 von der Mitgliederversammlung beschlossen und tritt an die Stelle der Satzung vom 05.08.2013.

Vereinssatzung
Satzung_04.04.22.pdf
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